Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit Ihrer Registrierung für eine Tätigkeit bei ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) schließen Sie einen Vertrag mit:
ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt), HRB 267991 B, vertreten durch den Geschäftsführer Justin Golder, Werbellinstr 16 C, 12623 Berlin, Deutschland („ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt)“)
als selbständiger Auftragnehmer („selbstständiger Auftragnehmer“).
Jede Partei wird einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
ERWÄGUNGSGRÜNDE:
- Der selbstständige Auftragnehmer und ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) arbeiten in verschiedenen Geschäftsfeldern zusammen, wobei der Auftragnehmer kommerzielle Dienstleistungen für ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) erbringt.
- Die Parteien möchten sicherstellen, dass die Geschäftsinformationen von ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) vertraulich bleiben, es sei denn, ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) hat vorher schriftlich der Offenlegung zugestimmt.
DIE PARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES:
Im Rahmen der Dienstleistungen legt ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) („Informationsgeber“) dem selbstständigen Auftragnehmer („Informationsempfänger“) vertrauliche Informationen vor. Die Parteien vereinbaren Folgendes:
- „Vertrauliche Informationen“ umfassen (i) die Existenz und den Inhalt dieses Vertrags sowie die Existenz und den Inhalt von Besprechungen oder Korrespondenzen zwischen den Parteien bezüglich kommerzieller Dienstleistungen und (ii) alle Arten von Informationen, die dem Informationsempfänger oder seinen verbundenen Personen im Rahmen der kommerziellen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob diese Informationen mündlich, schriftlich, elektronisch oder auf andere Weise übermittelt werden.
- Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (i) öffentlich bekannt gemacht wurden, es sei denn, dies erfolgte durch ein Versäumnis des Informationsempfängers, (ii) dem Informationsempfänger von einer dritten Person offen gelegt wurden, die nicht durch eine Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden ist, oder (iii) unabhängig vom Informationsempfänger erhalten oder entwickelt wurden, ohne gegen die Verpflichtungen dieses Vertrags zu verstoßen.
- Der Informationsempfänger muss (i) die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln, (ii) sicherstellen, dass die vertraulichen Informationen sorgfältig geschützt werden, (iii) die vertraulichen Informationen nur im Zusammenhang mit den kommerziellen Dienstleistungen nutzen und (iv) die vertraulichen Informationen nur mit verbundenen Personen besprechen, die diese Informationen zur Erfüllung der Dienstleistungen benötigen.
- Der Informationsempfänger muss sicherstellen, dass alle Personen, denen vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, über die Verpflichtungen aus diesem Vertrag informiert sind und diese Verpflichtungen einhalten. Eine Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber anderen Personen als den verbundenen Personen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Informationsgebers gestattet.
- Wenn der Informationsempfänger aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder eines Beschlusses einer Behörde zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist, muss er (soweit rechtlich zulässig) den Informationsgeber informieren, mit diesem mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Offenlegung besprechen und sich bemühen, die Identität des Informationsgebers nicht preiszugeben.
- Wenn der Informationsempfänger gesetzlich daran gehindert ist, den Informationsgeber vor der Offenlegung vertraulicher Informationen zu informieren, muss er den Informationsgeber unverzüglich nach der Offenlegung über alle relevanten Umstände und die offen gelegten Informationen informieren.
- Auf Aufforderung des Informationsgebers muss der Informationsempfänger (i) alle Originale und Kopien vertraulicher Informationen zurückgeben oder vernichten (mit Ausnahme von Analysen und Zusammenfassungen), (ii) alle abgeleiteten Materialien vernichten und (iii) alle vertraulichen Informationen von Datenträgern löschen, auf denen sie gespeichert wurden.
- Die in diesem Vertrag genannten Bedingungen bleiben unbefristet in Kraft.
- Falls der Informationsempfänger eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt, haftet er für eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR pro Verstoß, bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR, sowie für eine tägliche Vertragsstrafe von 2.000 EUR für jeden Tag, an dem der Verstoß anhält, ohne dass der Informationsgeber einen Schaden nachweisen muss. Der Informationsgeber behält sich das Recht vor, weiteren Schadenersatz zu verlangen.
- Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien.
- Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden dem zuständigen Gericht in Berlin vorgelegt.
Kontinuität der Bedingungen bei Umstrukturierung
Mit der Umstellung des Unternehmens von der Agentur JGC, vertreten durch Justin Golder (Einzelunternehmen), auf ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) werden die bestehenden Verträge gekündigt und durch neue Verträge ersetzt. Die neuen Verträge werden unter der neuen juristischen Person ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt) geschlossen. Die AGBs der neuen juristischen Person gelten mit der Unterschrift des neuen Vertrags. Es ist keine erneute Anmeldung erforderlich, da die neuen AGBs durch die Vertragsunterzeichnung akzeptiert werden.
Stand: 14. Oktober 2024, ClientHub 365 UG (haftungsbeschränkt)